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13.05.2010

Vorstandswahlen CDU Ortsverband Holtensen

Karin Schultz erneut als Vorsitzende gewählt

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09.11.2009

Bonifatius-Realschule muss bleiben

CDU-Ratsfraktion spricht sich für Beibehaltung des christlich-orientierten Angebotes aus

In einem Schreiben an das Bischöfliche Generalvikariat in Hildesheim hat  die CDU-Ratsfraktion in einem dringenden Appell die katholische Kirche gebeten, von einer Schließung der Bonifatiusschule II Abstand zu nehmen.
Folgende Gründe werden von der CDU bei ihrer mit Nachdruck geäußerten Bitte angeführt:
 -       Der Blick auf die Statistik der Schülerentwicklung in den 21 Göttinger Grundschulen zeige, dass in dieser Schulform in unserer Stadt  - im Gegensatz zum Land Niedersachsen -  kein Rückgang zu verzeichnen sei.
-       Der Rat der Stadt habe im Frühjahr einstimmig beschlossen, dass die Aufnahme-Quote nicht-katholischer Schülerinnen und Schüler  (zunächst für die kommenden drei Jahre) an der Boni II auf 50% erhöht werden kann.
-       Die Auflösung der Personn-Realschule und die Zusammenlegung mit der Voigt Schule am Standort Weende hinterlasse in der Süd- und Innenstadt ein Vacuum für künftige Realschüler.
Es sei nicht davon auszugehen, dass Eltern ihre 10jährigen Kinder aus Geismar oder den südlich Göttingens gelegenen Orten quer durch die Stadt nach Weende fahren ließen. Hier bestünde für die Bonifatiusschule eine gute und realistische Chance, ihre Schülerzahl zu erhöhen und dauerhaft zu sichern.
-       Bereits die Zusammenführung der beiden städtischen Realschulen am Standort
Weende wird diese neue Schule hinsichtlich des Raumangebotes vor große Probleme stellen. Zu den 374 Schülerinnen und Schüler der Personn Schule kämen 487 der Voigt Schule.
Für die zusätzlichen 348 Realschülerinnen und Realschüler der Boni wäre kaum Platz, es sei denn, man ließe zu, dass eine ganze Schülergeneration unter unzumutbaren Bedingungen unterrichtet würde.
-       Die pädagogische und erzieherische Arbeit der Bonifatiusschule II genieße in der
Region Göttingen einen herausragenden Ruf. Lehrkräfte und Schülerschaft identifizierten sich mit ihrer Schule, die erzielten Abschlüsse zeugten von einer hohen Leistungsbereitschaft und Leistungsfähigkeit. Die Gymnasien der Stadt übernähmen gern - wenn nicht sogar bevorzugt- Absolventen aus dem Realschulzweig der Boni,
weil sie für ihren Weg zum Abitur in jeder Hinsicht gut gerüstet seien.
-       Die CDU-Fraktion bedauere es vor allem außerordentlich , wenn mit der
Schließung der Bonifatiusschule den Eltern in Göttingen die Möglichkeit genommen würde, ihre Kinder auf eine kirchlich-orientierte Sekundar-Schule zu schicken.
Gerade in einer Zeit, in der (ethische und) christliche Werte vermehrt in Unterricht Eingang finden müssten, wäre dies ein falsches Zeichen.
 
„Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Göttingen und mit ihr zahlreiche Eltern appellierten daher an die Katholische Kirche, ihr schulisches Angebot aufrecht zu erhalten.
Die CDU-Ratsfraktion sagt zu, dass sie alles in ihrer Macht stehende tun werden, um in unserer Stadt hierfür die erforderlichen Rahmenbedingungen zu schaffen,“ so der schulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Thomas Häntsch.
 

09.11.2009

Haushalt 2010 – Konzertierte Aktion notwendig

Güntzler: „30-Millionen-Euro-Loch ist kein kurzfristiges Problem“

Die heutige Einbringung des Haushaltsentwurfs 2010 der Stadt Göttingen durch Oberbürgermeister Meyer hat gezeigt, dass die katastrophale finanzielle Entwicklung des zu Ende gehenden Jahres sich in den Folgejahren fast unverändert fortsetzen wird. Die CDU-Fraktion ist weiter bereit, sich an der konzertierten Aktion aller Fraktionen mit der Verwaltung zu beteiligen, um gemeinsam nach Auswegen aus dieser strukturellen Krise zu suchen. „Wir haben den Dialog zwischen den Fraktionsspitzen und der Verwaltung angeregt. Wir sind froh, dass der Oberbürgermeister diesen Faden aufgegriffen hat. Nach den ersten Gesprächen sind wir zuversichtlich, dass wir auf dieser Basis parteiübergreifend weiterarbeiten können. Etwas anderes wird uns im Interesse der Stadt und aller Bürger gar nicht übrig bleiben“, meint dazu der Fraktionsvorsitzende Fritz Güntzler.   „Die Spitzeneinnahmen von fast 64 Mio. Euro bei der Gewerbesteuer im letzten Jahr waren eine absolute Ausnahme. Dieses Jahr werden wir kaum noch 40 Mio. Euro erreichen. Auch die erhofften Steigerungen der Steuereinnahmen für die nächste Jahre werden wahrscheinlich allein schon durch tariflich bedingte Personalkostenerhöhungen aufgefressen“, so Güntzler. Güntzler weiter: „Das Loch ist so groß, dass mit einem einfachen Kürzen im Bereich der sogenannten freiwilligen Leistungen das angestrebte Ziel einer schwarzen Null nicht im Ansatz zu erreichen sein wird. Der Gesamtumfang der freiwilligen Leistungen in den Bereichen Kultur, Sport und Soziales wäre dann auch weg. Das ist für uns vollkommen indiskutabel. Deshalb werden wir versuchen müssen, durch Umstrukturierungen in anderen Bereichen, so bei der viel geschmähten Aufgabenkritik und der Personalentwicklung, weiter zu kommen. Hier sehen wir deutliche Einsparpotentiale.“ „Es ist traurig, aber wahr: Wir stehen heute noch schlechter da als 2001. Damals haben wir sechs Jahre gebraucht, um einen Haushalt ohne strukturelles Defizit vorlegen zu können. Wie lange es diesmal dauern wird, wird von der konjunkturellen Entwicklung und vom ernsthaften Willen aller Verantwortlicher abhängen“, so Güntzler abschließend. „Wir werden uns unserer Verantwortung für eine gute Zukunft der Stadt stellen.“


09.11.2009

Handwerk ist Rückgrat der Wirtschaft

CDU-Ratsfraktion unterstützt Kreishandwerkerschaft

In der aktuellen Diskussion um einen als Friseur arbeitenden Visagisten teilt die Fraktion die Position der Handwerksorganisation. Bei einer Fraktionssitzung im Haus der Kreishandwerkerschaft Südniedersachsen wurde aber auch eine Vielzahl anderer Probleme erörtert.
 Zu den Grundlagen der Handwerksorganisation konnte sich der Geschäftsführer Andreas Gliem kurz fassen, stellen doch Handwerksmeister die größte Berufsgruppe innerhalb der CDU-Ratsfraktion. Dem Handwerk gehe es aktuell nicht so schlecht, wie manche Unken verlauteten. Natürlich gebe es starke Branchenunterschiede. Aber gerade in Krisenzeiten beweise sich die Flexibilität des Handwerks.
 Über die vielfältigen Möglichkeiten, sich im Handwerk - auch ohne Meisterbrief - selbstständig machen zu können sowie über die Sinnhaftigkeit von Qualifikationsnachweisen wurde grundsätzlich debattiert. Dabei zog der Fraktionsvorsitzende Fritz Güntzler eine Parallele zur akademischen Bildung: „So wie wir ohne Not zugunsten von kaum vermittelbaren Bachelors das gute alte Diplom aufgegeben haben, so führt auch die Aufgabe der Meisterpflicht im Handwerk zu einer Aushöhlung der bewährten Ausbildungsstandards. Dies wird langfristig dem traditionell guten Ruf deutscher Berufsqualifikation im In- und Ausland Schaden zufügen.“
 Im Zuge der Abwicklung der Konjunkturpakete wird erwogen, öffentliche Aufträge teilweise freihändig zu vergeben. Andreas Gliem vertrat dabei klar die Position der Innungen, die ein eindeutiges und transparentes Ausschreibungsverfahren für praktikabler und gerechter halten. Auch eine Bevorzugung von Auftragnehmern unter so genannten „soft facts“ wie Ausbildungsquoten oder Umweltstandards wird als problematisch angesehen. Wie diese bei einer Auftragvergabe angemessen gewichtet werden sollen, erscheint für einen gerechten Wettbewerb höchst problematisch.
 
Insgesamt wurde vereinbart, den fruchtbaren Dialog stetig fortzuführen und aktuelle Probleme auf kurzem Draht zu erörtern.
 

09.11.2009

Die Saison-Biotonne kommt doch

CDU-Fraktion ist erfreut über Einsicht des Werksausschusses

Eine zusätzliche Saison-Biotonne hatte die CDU-Ratsfraktion in der letzten Ratssitzung beantragt. In der Ratsdebatte war dieser Vorschlag von rot-grünen Vertretern als überflüssig und wenig sinnvoll bezeichnet worden. Nun hat der Werksausschuss „Umweltdienste“ doch die Einführung empfohlen.
 „Wir freuen uns, dass im Fachausschuss doch soviel Vernunft und Sachverstand gewaltet hat und unser Vorschlag befürwortet worden ist“, meint dazu Ratsherr Jörg Rudolph, und weiter: „Wir müssen als Opposition im Rathaus eben damit leben, dass unsere Vorschläge im Rat erst mal niedergemacht werden, nur weil wir sie eingebracht haben und niemand anderer. Die Gegenargumente werden dann oft an den Haaren herbeigezogen. Hier ist im Rat erst einmal bezweifelt worden, ob die Mitarbeiter der Stadtreinigung die eine von der anderen Tonne unterscheiden könnten und ob die Bürger dieses Angebot überhaupt annehmen und nicht lieber ihren Strauchschnitt weiter wild entsorgen würden. Dabei ist die Saison-Biotonne in etlichen anderen Kommunen bereits mit großem Erfolg eingeführt worden. Wir sehen das als einen weiteren Schritt zu einer bürgerfreundlichen Kommune.“, so Rudolph abschließend.
 

02.10.2006

Verkauf des ehemaligen Sparkassenhauptgebäudes

Befürwortung durch CDU-Fraktion

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02.10.2006

Ratssondersitzung beantragt

DT und GSO brauchen Planungssicherheit

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02.10.2006

Güntzler einstimmig als Fraktionsvorsitzender bestätigt

Göttingen. In Ihrer gestrigen konstituierenden Sitzung hat die neu gewählte CDU-Fraktion im Rat der Stadt Göttingen Ihren Vorstand neu gewählt.



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27.09.2006

Ausfahrt nach Berlin

Reisegruppe aus Holtensen besucht den Bundestagsabgeordneten Hartwig Fischer.

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